Antifaschistische Perspektive Köln
Neben einem Aufruf von Antifa-Gruppen aus dem Ruhrgebiet und der Kölner Umgebung unterstützen wir auch den diesen Aufruf von linksradikalen Gruppen aus Köln:
Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.
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Treffpunkt zum sammeln: 11:30 an der alten Feuerwache, danach gehts zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“ – Block auf der landesweiten Demonstration um unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava gegen die türkische Invasion zu zeigen und den deutschen Staat sowie die Rüstungsindustrie für ihre Politik anzuklagen.
Seit 2011 dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nach dem Überfall auf die Stadt Afrin vor 2 Jahren, greift die Türkei erneut die kurdische Selbstverwaltung an. Dieses mal mit einer großen militärischen Offensive und zehntausenden islamistischen Söldnern. Der Krieg in der Region ist das Ergebnis eines grausamen Machtkampfs zwischen “dem Westen” und seinen Verbündeten gegen den russischen und iranischen Einfluss in der Region. Die unterschiedlichen Seiten haben über die Jahre hinweg ihre jeweiligen Bodentruppen in diesem Kampf um Rohstoffe, Militärstützpunkte und letztlich die Kontrolle über den Mittleren Osten aufgerüstet. Der Iran und Russland rüsteten die syrische Armee unter Assad und die Hizbollah auf. Saudi-Arabien, die Türkei und die anderen Golfstaaten finanzierten und bewaffneten unterschiedlichste, teils konkurrierende islamistische Mörderbanden. Deutschland, andere Staaten der EU und die USA versuchten sich lange Zeit im Aufbau einer “säkularen Opposition”, die sich am Ende als nicht existent herausstellte.
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Wir haben uns gemeinsam mit Genoss*Innen der Aktion Brühl und der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz an den Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Mönchengladbach beteiligt. Zusammen mit anderen Antifaschist*Innen aus Köln sind wir angereist und haben eine stabile Kölner Beteiligung an den Protesten hinbekommen.
Obwohl es uns leider nicht gelungen ist, die Route der Faschisten zu blockieren, haben wir den Tag insgesamt als Erfolg gewertet. Schon am Kölner Hauptbahnhof hatten wir eine unerfreuliche aber erfolgreiche Begegnung mit dem örtlichen Ableger der Identitären Bewegung. In Gladbach selber mussten wir uns hauptsächlich darauf beschränken bei der Demo mitzulaufen. Das hatte aber auch seine guten Seiten. Wir sind einen ganzen Haufen Flyer für die Demonstration gegen den Rechtsruck am Tag der deutschen Einheit losgeworden, haben viele Leute kennengelernt und einige schöne Bilder produziert.
Da die Demonstration der Faschisten zu einem großen Teil aus bekannten rechten Hooligans und militanten Nazis bestand und wir auch ein paar von ihnen begegnet sind, sind wir am Ende des Tages noch zu einer von der Polizei gerade aufgelösten Sitzblockade gelaufen, um ihnen unsere Solidarität zu zeigen und sicher zusammen zum bahnhof zu gelangen.
Am Tag der deutschen Einheit wird dieses Jahr, wie jedes Jahr seit 1990, die Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Politiker-Innen und Prominente schütteln sich die Hände und klopfen sich auf die Schultern. Sie und ihre ZuschauerInnen feiern sich fürs deutsch-sein und für unser schönes Vaterland.
Für Lohnabhängige, für migrantische Menschen, für jüdische Menschen, für Menschen die nicht heterosexuell sind und für Linke gibt es dagegen wenig Grund zum feiern. Den gab es noch nie, aber die Lage verschlimmert sich. Die neue Verteidigungsministerin fordert die Militärausgaben in den nächsten 4 Jahren fast zu verdoppeln. Die Bundesregierung hält die Grenzen dicht, tut nichts um die Lage der Geflüchteten in Deutschland zu verbessern und entsendet Soldaten nach Mali und in die Westsahara, während immer weiter Waffen exportiert werden. Das Demonstrationsrecht wird immer weiter eingeschränkt, die Rechte und Ausrüstung der Polizei ausgebaut und angebliche G20 StraftäterInnen durch die Öffentlichkeitsfahndung an den Pranger gestellt. In der Polizei und beim Militär fliegen immer mehr bewaffnete Nazi-Terrorgruppen auf, die MigrantInnen und Linke bedrohen, Todeslisten anfertigen und sich Aufstandspläne ausdenken. Die Grundlage dafür ist das weitverbreitete rechtsradikale Gedankengut im Staatsapparat. Halim Dener, Oury Jalloh, Walter Lübcke, die zahlreichen Opfer des NSU und viele Andere, die ins Fadenkreuz faschistischer Gewalt geraten sind, haben es mit dem Leben bezahlt.
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Wir haben uns an der, von ehemaligen Mitgliedern der Antifaschistischen Aktion Südstadt organisierten, Restaurierung eines antifaschistischen Wandbilds beteiligt. Als Antifaschisten und Linksradikale haben wir nicht “nur” die Aufgabe Faschisten und Rechtsextremen entgegenzutreten. Uns geht es auch um die Schaffung einer solidarischen Kultur in unserem alltäglichen Leben, aber auch als Form unserer politischen Arbeit. Deshalb haben wir uns an der Aktion und dem Straßenfest beteiligt. Besonders gut fanden wir, dass die Aktion unangemeldet durchgeführt wurde. Wir wollen uns unsere Praxis nicht vom Staat oder der Stadt diktieren lassen, solche unangemeldeten kulturellen Events haben das Potential vielen Menschen die Notwendigkeit von Antifaschismus mit Haltung gegen den Staat auf einer sehr angenehmen Ebene zu vermitteln.
Grüße gehen außerdem noch an die Aktion Brühl und die Antifaschistische Aktion Sülz.
Der nachfolgende Text von Köln gegen Rechts basiert zum größtenteil auf dem verteilten Flyer:
Am 20.07 sind wir nach Halle gefahren, um den europaweit mobilisierten Aufmarsch der Identitären zu stören und wenn möglich zu verhindern.Wir waren mit Genoss*Innen aus Sülz, Brühl und Duisburg vor Ort. Ein wichtiger Grund die lange Reise zu machen war für uns, die antifaschistische Bewegung in Ostdeutschland konkret zu unterstützen.
In Sachsen-Anhalt hat die AFD bei der Landtagswahl 2016 aus dem Stand 24,3 % der Stimmen bekommen. Damit ist sie, als direkter parlamentarischer Ausdruck des Rechtsrucks, hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. Das ist natürlich kein Grund zur Beruhigung: Die CDU (wie auch die SPD und die Grünen) setzt in weiten Teilen die Forderungen der AFD aktiv um. Die Aufrüstung von Frontex, der Ausbau der Bundeswehr, dass Einsperren von Menschen in Flüchtlingslagern, neue Polizeigesetze und die gezielte Kriminalisierung der linken Bewegung sind Ziele aller dieser Parteien.
Alles in Allem waren die Aktionen in Halle sehr erfolgreich. Die Identitären wurden vor ihrem Haus von Demonstrant*Innen eingekesselt, an vielen Punkten wurde die Route blockiert. Einige Identitäre wurden am Bahnhof von der Polizei festgesetzt, andere in ein Hotel verfrachtet. Uns hat überrascht, dass die Polizei an diesem Tag nicht viel Energie investiert hat. Mögliche Gründe dafür könnten die zeitgleiche Demonstration wegen der Ermordung eines CDU-Politikers durch Nazis in Kassel, die frische Überwachung der Identitären als Rechtsextreme und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein.
Entscheidend ist, dass wir uns von diesem Verhalten nicht täuschen lassen: Große Teile der Polizei sind rechts bis hin zu offen faschistisch mit Verbindungen zu den Identitären, rechte Aufmärsche werden beschützt und durchgesetzt. Die Polizei zeigt uns immer wieder auf welcher Seite sie steht, auch Halle war nicht frei von Polizeigewalt.
Konsequenter Antifaschismus geht nur gegen den Staat. Bis zum nächsten mal in Ostdeutschland.
Wir haben zusammen mit der „Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz“ und der „Aktion Brühl“ zu den Aktionstagen von Ende Gelände mobilisiert. Bei den Aktionen wurden wir von GenossInnen aus Duisburg und Süddeutschland unterstützt.
Wir haben schon in unserem Aufruf geschrieben, warum wir als antifaschistische Gruppe die Mobilisierung von Ende-Gelände unterstützt haben:
„Für uns gibt es aus antifaschistischer Sicht gleich drei Gründe uns bei Ende Gelände einzubringen. Das eine ist die Aktionsform des massenhaften zivilen Ungehorsams. Aus unserer Perspektive ist das ein guter Ansatz, um viele Menschen in entschlossenen Protest einzubinden. Warum das bei Ende Gelände immer super klappt und in bspw. Duisburg nicht? Die Bedingungen sind andere, aber lernen können wir überall. Der zweite Grund ist die Weigerung, das Machtmonopol des Staates anzuerkennen. Das massenhafte Verweigern der eigenen Identität, weil wir uns nicht für unsere Überzeugungen verklagen lassen wollen, finden wir vielversprechend. Der dritte Grund ist, dass unser direkter Feind, die rechte und faschistische Bewegung, sich beim Thema Klimawandel sehr effektiv angreifen lassen. Die rechte Bewegung hat keine Antworten auf die soziale Frage, auf Wohnungsnot und Klimawandel. Das sind die Themen, wo wir antworten und die rechte Hegemonie brechen können.“ Continue reading “Kurzbericht zu “Ende Gelände””
Für die Anreise zu Ende Gelände 2019 haben wir zwei öffentliche Anreisepunkte:
Bis dahin!
Wir werden uns an den Aktionen von Ende Gelände im Juni 2019 beteiligen. Dafür organisieren mit der Aktion Brühl und der antifaschistischen Aktion Köln-Sülz mehrere Events.
Eigentlich seit ihr auf der Website einer Antifa-Gruppe. Wie verbinden wir unsere “normalen” Aktivitäten gegen Faschisten mit Ende Gelände? Und das soweit das wir nicht einfach als politische Menschen dahin fahren, sondern als Organisation offene Treffen veranstalten, Plakate designen und kleben?
Für uns gibt es aus antifaschistischer Sicht gleich drei Gründe uns bei Ende Gelände einzubringen. Das eine ist die Aktionsform des massenhaften zivilen Ungehorsams. Aus unserer Perspektive ist das ein guter Ansatz, um viele Menschen in entschlossenen Protest einzubinden. Warum das bei Ende Gelände immer super klappt und in bspw. Duisburg nicht? Die Bedingungen sind andere, aber lernen können wir überall. Der zweite Grund ist die Weigerung, das Machtmonopol des Staates anzuerkennen. Das massenhafte Verweigern der eigenen Identität, weil wir uns nicht für unsere Überzeugungen verklagen lassen wollen, finden wir vielversprechend. Der dritte Grund ist, dass unser direkter Feind, die rechte und faschistische Bewegung, sich beim Thema Klimawandel sehr effektiv angreifen lassen. Die rechte Bewegung hat keine Antworten auf die soziale Frage, auf Wohnungsnot und Klimawandel. Das sind die Themen, wo wir antworten und die rechte Hegemonie brechen können.
Jeder Mensch, der sich von Ende Gelände und dem Umweltkampf ansprechen lässt, ist für die Faschisten ein verlorenes Potenzial.
Und außerdem lohnt sich antifaschistischer Kampf nicht mehr, wenn es keine Menschheit mehr gibt.
Am 10.06. wollen wir mit euch zusammen die Aktion vorbereiten, über den Aktionskonsens sprechen, die Anreise klären und einfach einen allgemeinen Überblick über alles Geplante geben. Wir wollen das offene Treffen als Teil der Mobilisierungsphase von und für Ende Gelände nutzen. Also sollen auch von hier aus noch weitere Aktionen im Vorfeld ausgehen.
Weil zu jeder guten Aktion auch die Nachbereitung gehört, um es beim nächsten Mal noch besser zu machen, laden wir euch Ende Juni einfach nochmal ein. Aber: Wir werden nicht nur über vergangenes reden, sondern mögliche Aktionen im Juli vorbereiten. Also selbst wenn ihr nicht bei Ende-Gelände am Start sein könnt, kommt zum offenen Treffen!
mehr Infos zur Aktion selber: Ende-Gelaende.org
Wir sind am 1.6. neben vielen anderen AntifaschistInnen aus ganz Deutschland nach Chemnitz in Sachsen gefahren, um den “Tag der deutschen Zukunft” zu stören und unseren Protest auf die Straße zu tragen.
Wir wollen euch im Folgenden kurz vom Tag berichten und ihn ein bisschen politisch auswerten. Der “Tag der deutschen Zukunft” ist einer der größten von der außerparlamentarischen, nationalsozialistischen Rechten organisierte Aufmarsch in Deutschland. Er findet seit einigen Jahren mit jeweils mehreren hundert militanten Faschisten in verschiedenen Städten statt. Dieses Jahr haben sich die Organisatoren der faschistischen Kleinstpartei “Die Rechte” dazu entschieden nach Chemnitz zu mobilisieren. Sie wollten damit wohl an die rassistischen Ausschreitungen des letzten Jahr anknüpfen. Auch wir sind nach Chemnitz gefahren, weil wir es wichtig finden sowohl die ostdeutschen GenossInnen in ihrem harten alltäglichen Kampf gegen den Rechtsruck zu unterstützen. Aber auch unseren Protest gegen den Rechtsruck, der sich in Sachsen besonders heftig zeigt, und das neue sächsische Polizeigesetz praktisch zu machen. Gerade die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland in Sachsen zeigen nochmal die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit. Am Tag selber beteiligten wir uns an der Gegendemonstration und anderen Gegenaktivitäten. Die Demo, etwa 1000 Menschen, begleitete den Naziaufmarsch und griff diesen mehrfach mit Böllern an. Ein Blockadeversuch scheiterte am Großaufgebot der Cops. Nachdem sich die Nazidemo aufgelöst hatte wurde mehrfach von Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und abreisenden Nazis berichtet. Die Cops schützen die Nazis mit einer absoluten Übermacht an Spezialkräften, machten den ganzen Tag über im ganzen Stadtgebiet Jagd auf Linke und ließen unterm Strich mal wieder keinen Zweifel daran für welches Team sie an dem Tag aufgelaufen sind. Die Rechte brachte für ihre Demonstration etwa 270 Teilnehmer auf die Straße. Das ist für einen bundesweit organisierten Aufmarsch nicht besonders viel und lag wohl daran das sie weder einen Schulterschluss zum “3. Weg” noch zur Alternative für Deutschland geschafft haben und auch nicht an die Dynamiken des letzten Jahr in Chemnitz anknüpfen konnten.
Für uns zeigt der Tag das ein entschlossener Antifaschismus der sich vom Staat nichts bieten lässt wichtiger ist den je! Unterstützt die ostdeutschen GenossInnen in ihren Kämpfen! Organisiert euch gegen den Rechtsruck !
