Kurzbericht: Antifaschistische Mobilisierung gegen rechte Burschenschaft und Werteunion

Wir dokumentieren einen auf Indymedia gefundenen Beitrag:

Am 14.11. und im Vorfeld gab es diverse Aktionen im Kontext einer antifaschistischen Mobilisierung gegen eine Veranstaltung der Burschenschaft Wartburg Suevia-Leipzig und der rechten Werteunion im Kölner Stadtteil Sülz.

Eine Woche zuvor erst erfuhren Antifaschist*innen von der Vortragsveranstaltung. Titel des Vortrags war: “Presserecht – wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet“ und wurde vom rechten Anwalt Ralf Höcker gehalten, der Pressesprecher der sog. „Werteunion“ ist. Diese ist eine Gruppierung innerhalb der CDU, die den Schulterschluss mit der AfD sucht.

Binnen kurzer Zeit wurde mit Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis eine Demo organisiert. Im Vorfeld wurde viel und schnell im Viertel mobilisiert, die Burschenschaft selbst hat wohl ein wenig Farbe abbekommen und am Tag selber zogen nun 200 Antifaschist*innen laut und entschlossen durchs Veedel und vor das Haus der Burschis, wo eine Blockade des Eingangs durch die Polizei in dieser Situation unmöglich gemacht wurde. Nach kurzen Handgemengen wurde bis zum

Beginn der Veranstaltung ausgeharrt und der Rückweg über die belebtesten Straßen im Veedel angetreten.

Rechte Hetzer raus aus Sülz

Wir teilen den Kurzaufruf von den Genoss*Innen der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz gegen eine veranstaltung der Werteunion mit einer Burschenschaft:

Die Veranstaltung von rechten Burschenschaftlern und der Werteunion nicht unkommentiert lassen.

Am Donnerstag, den 14.11. lädt die Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig zu einer Veranstaltung in ihrem Haus in der Linzer Straße in Sülz ein. Titel des Vortrags ist: “Pressesrecht – wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet” und wird vom rechten Anwalt Ralf Höcker gehalten, der Pressesprecher der sog. “Werteunion” ist.

Kommt mit uns dagegen in Sülz auf die Straße.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck – Für ein solidarisches Veedel!

Donnerstag 14.11.

18:30 Vorplatz St. Nikolaus/Berrenrather Str.

Kurzbericht zur Rojava-Solidaritäts Demonstration in Köln am 19.10

Am 19.10 fand in Köln eine Demonstration in Solidarität mit Rojava und gegen die türkische Invasion statt. Über Zehntausend beteiligten sich.

Wir haben uns mit befreundeten Gruppen am “Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime” Block beteiligt. Zu diesem Block haben wir direkt mit zwei Aufrufen mobilisiert.

Aufruf 1: FIGHT4ROJAVA – Smash turkish fascism

Aufruf 2: Gestern, Heute, Morgen: Solidarität mit Rojava!

Zusammenkämpfen ist doch klar – SDF und Antifa!

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Gestern, Heute, Morgen: Solidarität mit Rojava!

Neben einem Aufruf von Antifa-Gruppen aus dem Ruhrgebiet und der Kölner Umgebung unterstützen wir auch den diesen Aufruf von linksradikalen Gruppen aus Köln:

Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

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Fight for Rojava – Am 19.10 auf die Straße!

FIGHT4ROJAVA – SMASH TURKISH FASCISM!

Treffpunkt zum sammeln: 11:30 an der alten Feuerwache, danach gehts zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“ – Block auf der landesweiten Demonstration um unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava gegen die türkische Invasion zu zeigen und den deutschen Staat sowie die Rüstungsindustrie für ihre Politik anzuklagen.

Was ist in den letzten Jahren passiert?

Seit 2011 dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nach dem Überfall auf die Stadt Afrin vor 2 Jahren, greift die Türkei erneut die kurdische Selbstverwaltung an. Dieses mal mit einer großen militärischen Offensive und zehntausenden islamistischen Söldnern. Der Krieg in der Region ist das Ergebnis eines grausamen Machtkampfs zwischen “dem Westen” und seinen Verbündeten gegen den russischen und iranischen Einfluss in der Region. Die unterschiedlichen Seiten haben über die Jahre hinweg ihre jeweiligen Bodentruppen in diesem Kampf um Rohstoffe, Militärstützpunkte und letztlich die Kontrolle über den Mittleren Osten aufgerüstet. Der Iran und Russland rüsteten die syrische Armee unter Assad und die Hizbollah auf. Saudi-Arabien, die Türkei und die anderen Golfstaaten finanzierten und bewaffneten unterschiedlichste, teils konkurrierende islamistische Mörderbanden. Deutschland, andere Staaten der EU und die USA versuchten sich lange Zeit im Aufbau einer “säkularen Opposition”, die sich am Ende als nicht existent herausstellte.

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Kurzbericht zu den Protesten in Mönchengladbach am 08.09

Wir haben uns gemeinsam mit Genoss*Innen der Aktion Brühl und der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz an den Protesten gegen einen Nazi-Aufmarsch in Mönchengladbach beteiligt. Zusammen mit anderen Antifaschist*Innen aus Köln sind wir angereist und haben eine stabile Kölner Beteiligung an den Protesten hinbekommen.

Obwohl es uns leider nicht gelungen ist, die Route der Faschisten zu blockieren, haben wir den Tag insgesamt als Erfolg gewertet. Schon am Kölner Hauptbahnhof hatten wir eine unerfreuliche aber erfolgreiche Begegnung mit dem örtlichen Ableger der Identitären Bewegung. In Gladbach selber mussten wir uns hauptsächlich darauf beschränken bei der Demo mitzulaufen. Das hatte aber auch seine guten Seiten. Wir sind einen ganzen Haufen Flyer für die Demonstration gegen den Rechtsruck am Tag der deutschen Einheit losgeworden, haben viele Leute kennengelernt und einige schöne Bilder produziert.

Da die Demonstration der Faschisten zu einem großen Teil aus bekannten rechten Hooligans und militanten Nazis bestand und wir auch ein paar von ihnen begegnet sind, sind wir am Ende des Tages noch zu einer von der Polizei gerade aufgelösten Sitzblockade gelaufen, um ihnen unsere Solidarität zu zeigen und sicher zusammen zum bahnhof zu gelangen.

Am Tag der deutschen Einheit auf die Straße!

Wir veröffentlichen hier den Aufruf:

 

Am Tag der deutschen Einheit wird dieses Jahr, wie jedes Jahr seit 1990, die Wiedervereinigung Deutschlands gefeiert. Politiker-Innen und Prominente schütteln sich die Hände und klopfen sich auf die Schultern. Sie und ihre ZuschauerInnen feiern sich fürs deutsch-sein und für unser schönes Vaterland.

Für Lohnabhängige, für migrantische Menschen, für jüdische Menschen, für Menschen die nicht heterosexuell sind und für Linke gibt es dagegen wenig Grund zum feiern. Den gab es noch nie, aber die Lage verschlimmert sich. Die neue Verteidigungsministerin fordert die Militärausgaben in den nächsten 4 Jahren fast zu verdoppeln. Die Bundesregierung hält die Grenzen dicht, tut nichts um die Lage der Geflüchteten in Deutschland zu verbessern und entsendet Soldaten nach Mali und in die Westsahara, während immer weiter Waffen exportiert werden. Das Demonstrationsrecht wird immer weiter eingeschränkt, die Rechte und Ausrüstung der Polizei ausgebaut und angebliche G20 StraftäterInnen durch die Öffentlichkeitsfahndung an den Pranger gestellt. In der Polizei und beim Militär fliegen immer mehr bewaffnete Nazi-Terrorgruppen auf, die MigrantInnen und Linke bedrohen, Todeslisten anfertigen und sich Aufstandspläne ausdenken. Die Grundlage dafür ist das weitverbreitete rechtsradikale Gedankengut im Staatsapparat. Halim Dener, Oury Jalloh, Walter Lübcke, die zahlreichen Opfer des NSU und viele Andere, die ins Fadenkreuz faschistischer Gewalt geraten sind, haben es mit dem Leben bezahlt.

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Wandbild in der Elsaßstraße restauriert

Wir haben uns an der, von ehemaligen Mitgliedern der Antifaschistischen Aktion Südstadt organisierten, Restaurierung eines antifaschistischen Wandbilds beteiligt. Als Antifaschisten und Linksradikale haben wir nicht “nur” die Aufgabe Faschisten und Rechtsextremen entgegenzutreten. Uns geht es auch um die Schaffung einer solidarischen Kultur in unserem alltäglichen Leben, aber auch als Form unserer politischen Arbeit. Deshalb haben wir uns an der Aktion und dem Straßenfest beteiligt. Besonders gut fanden wir, dass die Aktion unangemeldet durchgeführt wurde. Wir wollen uns unsere Praxis nicht vom Staat oder der Stadt diktieren lassen, solche unangemeldeten kulturellen Events haben das Potential vielen Menschen die Notwendigkeit von Antifaschismus mit Haltung gegen den Staat auf einer sehr angenehmen Ebene zu vermitteln.

Grüße gehen außerdem noch an die Aktion Brühl und die Antifaschistische Aktion Sülz.

Der nachfolgende Text von Köln gegen Rechts basiert zum größtenteil auf dem verteilten Flyer:

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Kurzbericht zu den Protesten in Halle am 20.07

Am 20.07 sind wir nach Halle gefahren, um den europaweit mobilisierten Aufmarsch der Identitären zu stören und wenn möglich zu verhindern.Wir waren mit Genoss*Innen aus Sülz, Brühl und Duisburg vor Ort. Ein wichtiger Grund die lange Reise zu machen war für uns, die antifaschistische Bewegung in Ostdeutschland konkret zu unterstützen.

In Sachsen-Anhalt hat die AFD bei der Landtagswahl 2016 aus dem Stand 24,3 % der Stimmen bekommen. Damit ist sie, als direkter parlamentarischer Ausdruck des Rechtsrucks, hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. Das ist natürlich kein Grund zur Beruhigung: Die CDU (wie auch die SPD und die Grünen) setzt in weiten Teilen die Forderungen der AFD aktiv um. Die Aufrüstung von Frontex, der Ausbau der Bundeswehr, dass Einsperren von Menschen in Flüchtlingslagern, neue Polizeigesetze und die gezielte Kriminalisierung der linken Bewegung sind Ziele aller dieser Parteien.

Alles in Allem waren die Aktionen in Halle sehr erfolgreich. Die Identitären wurden vor ihrem Haus von Demonstrant*Innen eingekesselt, an vielen Punkten wurde die Route blockiert. Einige Identitäre wurden am Bahnhof von der Polizei festgesetzt, andere in ein Hotel verfrachtet. Uns hat überrascht, dass die Polizei an diesem Tag nicht viel Energie investiert hat. Mögliche Gründe dafür könnten die zeitgleiche Demonstration wegen der Ermordung eines CDU-Politikers durch Nazis in Kassel, die frische Überwachung der Identitären als Rechtsextreme und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein.

Entscheidend ist, dass wir uns von diesem Verhalten nicht täuschen lassen: Große Teile der Polizei sind rechts bis hin zu offen faschistisch mit Verbindungen zu den Identitären, rechte Aufmärsche werden beschützt und durchgesetzt. Die Polizei zeigt uns immer wieder auf welcher Seite sie steht, auch Halle war nicht frei von Polizeigewalt.

Konsequenter Antifaschismus geht nur gegen den Staat. Bis zum nächsten mal in Ostdeutschland.