Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Letzte Woche Samstag hat in Köln eine NRW-weite Demonstration in Solidrität mit Kurdistan und gegen die Angriffe der Türkei stattgefunden. Der türkische Staat hat in der Vergangenheit mehrere Offensiven gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien durchgeführt und greift jetzt kurdische Gebiete im nördlichen Irak an. Wir verurteilen das Großmachtstreben des türkischen Staates und der Diktatorenclique um Erdogan.

Deshalb haben wir und befreundete gruppen an der Demonstration teilgenommen.

Hintergrundinfos zum Geschehen in Kurdistan gibts auf ANF.

gefunden auf Indymedia.org

In der letzten Zeit ist in Köln scheinbar einiges passiert. Das wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten:

1. Outing eines AFD-Kandidaten

“Das ist Stephan Boyens. Er wohnt in der Overather Straße 20. In diesem Text geht es um ihn, weil er in der Fraktion der AFD im Stadtrat von Köln sitzt. Er ist
Funktionär der AFD und trägt damit den Aufbau einer rechtsradikalen, in Teilen faschistischen, Partei mit.”

https://de.indymedia.org/node/91600

 


2. Platzumbenennung:

“Am 22.Mai haben wir in Köln-Sülz den Heinz-Mohnen-Platz in Gertrud-Koch-Platz umbenannt und werden das immer wieder tun. Den folgenden Text hängten wir in den Straßen drum herum auf und verteilten ihn in Briefkästen.

Sülzer Antifaschist*innen”

https://de.indymedia.org/node/90871


3. Reiterdenkmal von Wilhelm II. in Köln markiert

In der Nacht von Dienstag, 23.6. auf Mittwoch, 24.6. markierten Unbekannte das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm II. an der Hohenzollern-Brücke in Köln. Wilhelm II. – Völkermörder, Antisemit, Kriegsverbrecher Kaiser Wilhelm II. ist mitverantwortlich für den Genozid in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) in 1904.

 

Solidarität mit den Antifas aus BaWü!

Wir teilen ein Statement aus Süddeutschland zu den aktuellen Hausdurchsuchungen:

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe “Arena” im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft “Zentrum Automobil” und AntifaschistInnen.

Keine Gewerkschaft, sondern NSU und Blood & Honour Umfeld

Auch wenn in der Presse anderes zu lesen ist: Bei “Zentrum Automobil” handelt es sich um keine Gewerkschaft, sondern um einen faschistischen Verein. Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Nazi-Band “Noie Werte” den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr. Seine Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Nazinetzwerk Blood & Honor sind umfangreich und lange bekannt. Demnach geht es nicht um “Linke gegen Gewerkschaften”, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen.

Antifaschismus ist bitter notwendig

In Zeiten einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft ist es nur folgerichtig, dass Menschen antifaschistisch aktiv sind und den Nazis entgegentreten. Dies kann auf vielen verschiedenen Ebenen geschehen, sei es mit Blockaden, Gegenprotesten, Mahnwachen oder auch ganz direkt durch körperliche Konfrontation. Denn dort, wo Nazis sich wohlfühlen, breiten sie sich aus, vergiften die Gesellschaft mit ihrer menschenverachtenden Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 in der BRD durch Nazis ermordet. Zuletzt in Hanau und Halle. Militantes Vorgehen gegen Nazis aller Couleur ist in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes.

Solidarität mit allen Betroffenen

Natürlich kann es zu verschiedenen Aktionsformen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen sind innerhalb der linken Bewegung unabdingbar.

Aber die heutigen Angriffe auf linke AktivistInnen sind Teil eines großen Ganzen. Sie sind das Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen Links durch die bürgerliche Politik, den etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart. Das geschieht nicht ohne Grund. In Zeiten einer immer präsenter werdenden Wirtschaftskrise ist es für staatliche Akteure wichtig, fortschrittliche Antworten und Perspektiven möglichst großflächig zu delegitimieren.

Diese Spaltungsversuche und Angriffe gegen eine linke und kämpferische Politik müssen wir durch Solidarität auffangen und ins Leere laufen lassen. Im Falle eines solchen staatlichen Angriffs, während Faschisten aus Bundeswehr, Polizeiapparat und Geheimdienst Waffen und Sprengstoff horten und sich konkret auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, ist es absolut notwendig zusammenzustehen. Deshalb kommt heute zur Kundgebung, zeigt eure Solidarität und lasst die Betroffenen nicht alleine. Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf uns alle.

Solidarität mit dem Genossen im Knast!

Solidarität aufbauen!

Proteste gegen AFD-Veranstaltung

Demnächst steht die Kommunalwahl an. Am 13. September möchte natürlich auch die AfD möglichst viele Stimmen holen. Um direkt am Anfang des Wahlkampfs schonmal zu zeigen wo die Reise hingeht haben wir uns an Blockaden des Veranstaltungsorts beteiligt. Gleich zu Beginn haben wir gesehen, wie einige Antifaschist*innen die Polizeiabsperrung überwunden haben und versuchten näher an den Veranstaltungsort heranzukommen. Später hat die Polizei immer wieder Versuche unternommen AfD Funktionäre bei uns durchzuschleusen. Viele engagierte Leute versperrten den Zugang und durch den motivierten Auftakt haben die Bullen wohl verstanden, dass sie es bei uns besser nicht mehr versuchen. Dadurch hatten besonders Motivierte die Möglichkeit anreisende AfD Funktionäre gleich am Eingang der Straße abzufangen und wieder nach Hause zu schicken.

Nach allem was wir gesehen haben scheint es ein erfolgreicher Tag gewesen zu sein. Für Leute, die sich für die AfD-Kandidaten interessieren hat die AfD auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen Fotos und Namen veröffentlicht. Wir wollen auch den verhafteten Antifaschist*innen alles gute wünschen und wenn gewünscht unsere Hilfe anbieten.

Bericht zu Aktion am 8. Mai

Am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus haben wir zwei kleine, unangemeldete Aktion durchgeführt. Eine in Sülz und eine, wegen dem lokalen Bezug der Edelweißpiraten, in Ehrenfeld. Corona-bedingt wurden in Kleingruppen Aktionen durchgeführt: Stolpersteine wurden geputzt, Graffiti gemalt und Flyer verteilt. Es scheint so, als ob am Abend vorher antifaschistische Aktivist*innen ein Banner aufgehängt hätten.

Wir wollten am Tag der Befreiung mehr als Erinnern. Deshalb haben wir keine Kundgebung an einem Mahnmal angemeldet, sondern sind direkt mit den Leuten im Viertel in Kontakt getreten.

Außerdem hat die Erfahrung der letzten Wochen (kritischer Spaziergang im Rahmen des Aktionstages #NichtAufUnseremRücken, Drei Spontis tagsüber am ersten Mai etc.) gezeigt, dass wir auch tagsüber ungenehmigte, unangemeldete und illegale Aktionen machen können, wenn sie gut geplant sind.

Text auf dem Flyer: Continue reading “Bericht zu Aktion am 8. Mai”

Bericht zu den Aktionen im März

Wegen der Corona-Pandemie haben nicht alle Aktionen stattgefunden an denen wir uns beteiligen wollten, bzw. die wir oder Freund*innen und Genoss*innen von uns organisiert haben. Trotzdem wollen wir mit viel Verspätung einen Bericht abliefern was im März gelaufen ist. Wir fangen an mit der Kampagne die wir selber mit den Genoss*innen von der Antifa Köln-Sülz und der Aktion Brühl organisiert haben.

Kampagne zum Tag der politischen Gefangenen

Wir hatten vor am Samstag vor dem Tag der politischen Gefangenen (also dieses Jahr der 14.März) eine Demonstration zu veranstalten. Den Aufruf findet ihr hier. Uns war es wichtig an diesem Tag zu zeigen, dass wir uns von Repression nicht davon abhalten lassen das Richtige zu tun. Wie immer war ein strömungsübergreifender Charakter vorgesehen und der Anspruch Aktivist*innen aus unterschiedlichen politischen Kämpfen zusammenzubringen.

Aus diesem Grund sollte die Demoroute an tatsächlichen oder symbolischen Orten von Repression vorbeigehen. Dazu gehörten die Dieselstraße, das Bürgerzentrum Kalk, der Wiener Platz und der kurdische Verein. Mit unserer Demonstration hängt ein Erfolg der Initiative Kameras stoppen zusammen. (WDR/Rundschau)

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras am Wiener Platz während einer Versammlung am Samstag (14.03.2020) abdecken. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag (12.03.2020) entschieden. In der Begründung hieß es: Die Kameras würden gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen.

Abschalten allein reiche nicht aus

Dem Gericht reichte es nicht, dass die Polizei die Kameras einfach ausschaltet. Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung entfalteten eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer und griffen in deren Recht, sich frei zu versammeln, ein. Für Versammlungsteilnehmer sei von außen nicht erkennbar, ob die Kameras ausgeschaltet seien, deshalb reiche auch eine Zusicherung nicht aus, so das Kölner Verwaltungsgericht.

Im Vorfeld zur Demo haben wir ein gemeinsames offenes Treffen mit den Organisator*innen des ABFAK-Blocks auf der Frauen*kampftags-Demonstration und der Initiative solidarisches Veedel im Bezug auf die (abgesagte) Mietendemo veranstaltet. Dabei ist das “Gemeinsam Kämpfen” Bild aus dem Titel entstanden. Anfang März haben wir eine gut besuchte Veranstaltung mit Referent*innen von der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe gemacht. Wir haben uns entschieden die Demonstration nicht stattfinden zu lassen, als um 14:00 das Gesundheitsamt der Stadt Köln wegen der Corona-Pandemie Veranstaltungen untersagte.

Demonstration zum 8. März

Genoss*innen von uns haben sich an der Demonstration zum 8. März in Köln beteiligt. Dabei waren Leute von uns sowohl im All-Gender Block als auch im ABFAK-Block im Flint* Teil der Demonstration. Wir freuen uns sehr, dass bei den Aktionen am 8. März antikapitalistische Inhalte und eine antagonistische Haltung zum Staat transportiert wurde. Viel mehr wollen wir an dieser Stelle nicht berichten, weil wir hoffen, dass die Organisator*innen des ABFAK-Blocks sich selber noch zu Wort melden. Trotzdem veröffentlichen wir ein paar Bilder, die wir gefunden haben.

Mietendemo

Leider ist der Aktionstag dieses Jahr ausgefallen. Wir haben aber auf Indymedia einen Artikel aus Köln gefunden der sowohl etwas mit dem Tag der politischen Gefangen zu tun hat, als auch die kapitalistischer Verwertung von Wohnraum angreift:

Der Prozess der Gentrifizierung lässt sich im Kapitalismusnicht aufhalten. Wir müssen als radikale Linke nicht nur gegen den Kapitalismus kämpfen sondern auch für eine solidarische Nachbar*innenschaften sorgen. Nur gemeinsam mit der lohnabhängigen Klasse können wir den Immobilienkonzernen und dem Kapitalismus den Kampf ansagen. Zudem brauchen wir eine antifaschistische, antipatriarchale und antikapitalistische Gegenkultur in den Vierteln. Den kapitalistischen Werte und Normen muss eine Gegenkultur entgegengesetztwerden, um für eine Welt zu sorgen, in der alle Menschen frei sein können. Wir fordern die Enteignung der Immobilienkonzerne, das Ende des Kapitalismus und eine freie Gesellschaft.

Proteste wegen faschistischem Anschlag in Hanau

Heute haben sich in Köln bis zu 4000 Menschen versammelt, um anlässlich des faschistischen Anschlags in Hanau zu demonstrieren. Schon gestern haben fast 500 Menschen an  einer kurzfristigen Kundgebung teilgenommen.

Wir trauern um die Opfer und drücken den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus.

Ein faschistischer Angreifer hat gezielt migrantische Menschen angegriffen und ermordet. Jetzt geht die Debatte los, ob es sich um einen “psychisch gestörten Einzeltäter” handelt. Als ob es undenkbar sei, dass ein faschistischer Attentäter psychisch gestört ist. Als ob es einen Widerspruch gäbe zwischen  psychischer Störung und Herrenmenschendenken gäbe. Ob er sich ein “Einzeltäter” ist, oder er in faschistische Strukturen wie Uniter, Nordkreuz, Combat 18  usw. eingebunden war, bleibt abzuwarten.

Aber auch unabhängig davon ist klar, dass diese Tat im Kontext des Rechtsrucks gesehen werden muss. Die wirre Begründung des Attentäters (wir werden sie hier nicht publizieren) zeigt ganz eindeutig sein menschenverachtendes Denken, seine von Verschwörungstheorien geprägten Ideen und seine Nähe zur rechtsradikalen Ideologie. Der Attentäter von Hanau ist Teil einer Welle von rechtsradikalem Terror.

Wir werden uns dem nicht beugen! Es liegt auch an uns, die rechten Strukturen, die rechten Parallelwelten und Komfortzonen anzugreifen, damit aus ihnen keine Mörder entstehen können. Wir müssen den rechten Hetzern entgegentreten, die das Klima schaffen, in dem militante Nazi-Strukturen und Einzelpersonen gedeihen können.

Kampf gegen den rechten Terror heißt auch: Kampf gegen die AFD, gegen Burschenschaften, Bürgerwehren und Splitterparteien.

Beteiligt euch an den Aktionen!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Über das Echo des Anschlags in dem Medien, gibt es einen sehr guten Artikel im re:volt magazine.

Proteste am 05.02 in Köln

Wir dokumentieren eine Erklärung von Antifaschist*innen auf Indymedia:

Protest gegen die neue Landesregierung in Thüringen – Laute und entschlossene Demo – FDP Sitzung gesprengt

Heute haben sich in Köln über 500 Menschen spontan die Straße genommen um ihre Wut gegen die von CDU und AfD mitgetragende neue Regierung Thüringens auszudrücken. Einige AktvistInnen sprengten im Anschluss die Krisensitzung der FDP Köln um sie für die erste Regierungsbeteiligung der AfD auf Länderebene verantwortlich zu machen.

Heute vormittag haben die Abgeordneten im thüringer Landesparlament einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Hier setzte sich mit knapper Mehrheit von einer Stimme der Kandidat der FDP durch. Mitgetragen wurde dieser von den Stimmen der CDU und AfD. Thüringen soll in Zukunft also durch einen von der AfD unterstützten Ministerpräsidenten regiert werden und ebend dieser Ministerpräsident war sich offensichtlich auch nicht zu schade die Hilfe der Faschisten für seine opportunistischen Absichten zu akzeptieren. Diese Tatsache stellt im gerade stattfindenden kontinuierlichen Rechtsruck in Deutschland einen weiteren Dammbruch dar. Wir sehen darin einen Angriff auf alle Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen* und die linke Bewegung in Deutschland. Das Tabu der Zusammenarbeit zwischen den so gennanten Demokrat*innen der bürgerlichen Mitte und der in Thüringen offen faschistisch auftretenden AfD ist nun auch offiziel beerdigt worden.

Was sich heute im Landtag wiederholt hat sehen wir im Endeffekt immer wieder. So oft sich die Liberalen und Konservativen auch von den Faschisten distanzieren. Eine Sache wird für sie immer oberste Priorität haben: Sie wollen unter keinen Umständen Gewinne der Linken zulassen. Und sei es in Form einer doch eher rechten Linkspartei unter Ramelow.

DIe Bundesspitzen von CDU und FDP sowie die lokalen Vertreter*innen in Köln haben sich bereits distanziert und spielen eine Woche nach Jahrestag des Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee bestürtzt. Wir nehen euch diese peinlichen Lügen wie viele andere auch nicht ab. Eine Regierung die die Festung Europa immer noch ausbaut und den Rechten Terror gegen Linke und Migrant*innen nicht in den Griff kriegen will kann für uns kein Partner im Kampf gegen Rechts sein. Wir müssen diesen Kampf auch gegen eben diesen Staat selbst führen.

Aus diesem Grund haben sich in Köln wie in vielen anderen Städten heute spontan Menschen zusammengeschlossen und gegen den Rechtsruck auf der Straße und in den Parlamenten demonstiert. Es versammelten sich spontan etwa 500 Menschen vor der Parteizentrale der Kölner FDP und riefen Parolem wie “Wer hat uns veraten? Freie Demokraten!” oder “FDP – Bonzenpack – Wir haben euch zum kotzen satt”. In mehreren Redebeiträgen wurde auch der Zusammenhang des Kampf gegen Rechts mit feministischen Kämpfen oder der Klimagerechtigkeitsbewegung klar gestellt. Anschließend zog eine Demonstration durch den Feierabendverkehr der Innenstadt zum Rathhaus in dem gerade die CDU tagte. Abschließend machte sich ein Teil der Demonstrant*innen zum Tagungsort der FDP auf, besetzten diesen und Stellten die lokalen Funktionäre zur Rede. Nach kurzer Zeit verließen alle freiwillig die Räume. Nach Verlassen des Gebäudes wurden die Aktivist*innnen von anfangs überforderten Polizei mehrfach angegriffen, zu festnahmen kam es aber nach aktuellem Stand nicht.

Heute Abend hat sich für uns mal wieder gezeigt, dass wir wenn wir uns gegen den Rechtsruck wehren wollen nur auf uns und unsere Solidarität verlassen können. Weder die bürgerlichen Parteien, wie antifaschistisch sie sich bei Events auch immer geben, noch die Cops stehen auf unserer Seite. Wir brauchen einen entschlossenen und kämpferischen Antifaschismus der sich mit allen feministischen, sozialen und ökologischen Bewegungen solidarisiert.

Alle zusammen gegen den Faschismus !!!