Solidarität mit den Antifas aus BaWü!

Wir teilen ein Statement aus Süddeutschland zu den aktuellen Hausdurchsuchungen:

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe “Arena” im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft “Zentrum Automobil” und AntifaschistInnen.

Keine Gewerkschaft, sondern NSU und Blood & Honour Umfeld

Auch wenn in der Presse anderes zu lesen ist: Bei “Zentrum Automobil” handelt es sich um keine Gewerkschaft, sondern um einen faschistischen Verein. Ihr Gründer und Vorsitzender, Oliver Hilburger, komponierte mit seiner Nazi-Band “Noie Werte” den Soundtrack für das NSU-Bekennervideo, das in Nazikreisen herumging, lange bevor die Öffentlichkeit etwas von der Existenz des NSU erfuhr. Seine Verbindungen sowohl in das direkte NSU-Umfeld als auch zum mittlerweile verbotenen, militanten Nazinetzwerk Blood & Honor sind umfangreich und lange bekannt. Demnach geht es nicht um “Linke gegen Gewerkschaften”, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Freunden von Naziterroristen.

Antifaschismus ist bitter notwendig

In Zeiten einer immer weiter voranschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft ist es nur folgerichtig, dass Menschen antifaschistisch aktiv sind und den Nazis entgegentreten. Dies kann auf vielen verschiedenen Ebenen geschehen, sei es mit Blockaden, Gegenprotesten, Mahnwachen oder auch ganz direkt durch körperliche Konfrontation. Denn dort, wo Nazis sich wohlfühlen, breiten sie sich aus, vergiften die Gesellschaft mit ihrer menschenverachtenden Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 in der BRD durch Nazis ermordet. Zuletzt in Hanau und Halle. Militantes Vorgehen gegen Nazis aller Couleur ist in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes.

Solidarität mit allen Betroffenen

Natürlich kann es zu verschiedenen Aktionsformen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen sind innerhalb der linken Bewegung unabdingbar.

Aber die heutigen Angriffe auf linke AktivistInnen sind Teil eines großen Ganzen. Sie sind das Ergebnis der wochenlangen, bewussten Stimmungsmache gegen Links durch die bürgerliche Politik, den etablierten Medien und dem Repressionsapparat in Stuttgart. Das geschieht nicht ohne Grund. In Zeiten einer immer präsenter werdenden Wirtschaftskrise ist es für staatliche Akteure wichtig, fortschrittliche Antworten und Perspektiven möglichst großflächig zu delegitimieren.

Diese Spaltungsversuche und Angriffe gegen eine linke und kämpferische Politik müssen wir durch Solidarität auffangen und ins Leere laufen lassen. Im Falle eines solchen staatlichen Angriffs, während Faschisten aus Bundeswehr, Polizeiapparat und Geheimdienst Waffen und Sprengstoff horten und sich konkret auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, ist es absolut notwendig zusammenzustehen. Deshalb kommt heute zur Kundgebung, zeigt eure Solidarität und lasst die Betroffenen nicht alleine. Ein Angriff auf einige von uns ist ein Angriff auf uns alle.

Solidarität mit dem Genossen im Knast!

Solidarität aufbauen!

Anna Und Arthur halten’s Maul

Die Antwort auf die kleine Anfrage der AFD in Bezug auf die Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Köln ist raus.

>kleine Anfrage

>Antwort auf kleine Anfrage

>Unser Kommentar

>Bericht zur Demo

Für uns ist die Anfrage und der Hinweis auf die weiter laufenden Ermittlungen über “Führungspersonen” ein Grund nochmal auf einen Grundsatz linksradikaler Anti-Repressionsarbeit hinzuweisen: Don’t talk to the cops. Die rote Hilfe hat eine wunderbare Broschüre zum Thema Aussageverweigerung erstellt. Ein Blick lohnt hinein lohnt sich – Mitglied werden auch.

Kurzbericht zu antifaschistischen Aktionen in Remagen

Am 16.11 haben wir uns an den Protesten gegen einen Aufmarsch von militanten Neonazis in Remagen beteiligt. Die Faschisten veranstalten seit 10 Jahren einen Gedenkmarsch, bei dem sie an die Opfer des “US-amerikanischen Unterdrückerregimes” nach dem zweiten Weltkrieg gedenken. Konkret beziehen sie das auf angeblich eine million Tote in den sogenannten Rheinwiesenlagern. Diese waren Kriegsgefangenenlager, in denen Angehörige der Wehrmacht, der Hitlerjugend, der SS und unterschiedliche Funktionäre der NSDAP inhaftiert waren.

Es ist zwar nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch endgültig zu beenden, dennoch kann bei zwei Blockaden, einer Baumbesetzungsaktion, einem Buttersäure-Anschlag und ca. 850 Teilnehmer*Innen auf der antifaschistischen Demonstration von einem gelungenen Tag gesprochen werden.

Später gab es einen faschistischen Angriff auf abreisende Aktivist*Innen. Wir sind selbstverständlich solidarisch mit allen Betroffenen. Hier findet ihr das Statement der Organisator*Innen der antifaschistischen Demonstration.

Trotzdem möchten wir noch ein paar Worte zur Pressemitteilung verlieren, bitte versteht unseren Beitrag als solidarische Kritik. Wir hatten beim Lesen den Eindruck, dass sehr viel Wert auf das Verhalten der Polizei gelegt wird. In der Pressemitteilung wird die Frage aufgemacht “warum die Polizei die Gegendemonstrant*innen mit einer aggressiven Gruppe von Neonazis am Hauptbahnhof alleine gelassen hat?”. Es wird von “desaströsen Versagen” gesprochen und der Polizei vorgeworfen “fahrlässig die Gesundheit von Antifaschist*innen” zu riskieren. Das hat bei uns den Eindruck hervorgerufen, dass an die Polizei appelliert wird uns gegen die Faschisten zu schützen. Außerdem wird suggeriert, dass die Polizei in den letzten Jahren richtig gehandelt hätte: “So wurden die Neonazis in Remagen dieses Jahr nicht durchsucht, obwohl dabei die letzten Jahre regelmäßig Waffen gefunden wurden.”

Die Gesundheit von Antifaschist*Innen wurde in Remagen den ganzen Tag über riskiert, als die Polizei mit Gewalt den Aufmarsch der Faschisten schützte. Die Verstrickungen der Polizei in die rechte Bewegung sind den meisten Teilnehmer*Innen der Demonstration bekannt. Die Rolle der bürgerlichen Parteien im Rechtsruck und die rassistische Politik der großen Koalition ebenso. In dieser Situation an den Staat und insbesondere an die Polizei zu appellieren halten wir für falsch. Gerade weil wir nicht an den Rechtsstaat glauben, blockieren wir die Nazis. Gerade weil wir die aktuelle Politik nicht unterstützen und Wert auf selbstbestimmte Aktionsformen legen, gibt es eigene antifaschistische Mobilisierungen abseits von bürgerlichen Grillfesten gegen Rechts.

Die Polizei hat in Remagen und auf der Abreise getan, was sie immer tut. Den Nazis den Weg freiprügeln und freipfeffern und weggucken, wenn die Faschisten Aktionen starten. Statt einer Debatte darüber was die Polizei falschgemacht hat, fänden wir es angemessen darüber zu sprechen, wie wir effektiven Selbstschutz organisieren können. Es ist aus unserer Sicht wichtig das auch nach außen zu kommunizieren. Wenn wir den Sprüche auf unseren Transparenten und den Parolen auf den Demonstrationen und damit auch unserem eigenen Anspruch Treu bleiben wollen, müssen wir daran arbeiten sie auch in die Tat umsetzen. Allein schon um möglichen Sympathisant*Innen zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

Aktuell ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruch gegen Antifaschist*Innen, die sich den angreifenden Faschisten in den Weg gestellt haben. Wir müssen den Genoss*Innen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, weil sie das richtige getan haben. Egal was die Polizei, die Presse oder die Staatsanwaltschaft dazu zu sagen hat.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Die AfD hat am 18.10 eine kleine Anfrage im Landtag gestellt, in der auch wir Erwähnung finden. Sie wollen damit vor allem Informationen über die Organisator*Innen der Hausbesetzung gewinnen. Aber auch die Organisator*Innen der Demonstration “Dem Rechtsruck entgegentreten – Unsere Solidarität gegen ihren Nationalismus” und weitere Teile der Linken oder was die Afd dafür hält sollen ausgeforscht werden. Unseren Bericht zur Demonstration findet ihr hier, die kleine Anfrage der Afd hier.

Die Anfrage mit dem Titel “Hausbesetzung durch kriminelle linke Hausbesetzer in Köln-Kalk Anfang Oktober 2019
– Was sind die Hintergründe?” zielt darauf ab die Strukturen der radikalen Linken offen zu legen.Wir haben uns in unserem Bericht eindeutig mit den Besetzer*Innen solidarisiert und werden das auch weiterhin tun:

Für uns war diese Aktion zwar überraschend, aber eine willkommene Ergänzung im Tagesablauf. Als, wie in einer Express-Schlagzeile beschrieben “vor den Augen der Polizei”, Menschen aus unserer Demonstration in das Haus gingen, stoppte auch die Demo um das Projekt zu unterstützen. Mittlerweile wurde das Haus leider geräumt, aber das positive Beispiel wird vielen in den Köpfen bleiben.

Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der Aktion. Wie auch in einigen Redebeiträgen auf der Demonstration unterstrichen wurde, ist der antifaschistische Kampf ein Teil des Kampfes mit dem Kapitalismus. Auch die Genoss*Innen vom Kollektiv Nestkampf sind durch ihre Aussage “Wohnraum darf keine Ware sein” dem Rechtsruck entgegengetreten. Statt Geflüchtete und Migrant*Innen für den sinkenden Lebensstandard in Deutschland verantwortlich zu machen, wurde eine fortschrittliche, antikapitalistische Perspektive eröffnet. Und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Natürlich haben die Besetzer*Innen noch über mehr Themen gesprochen, schaut dazu am besten auf ihrer Website vorbei.

Das der Staat versucht konsequenten Antifaschismus genauso wie direkte Aktionen gegen Immobilienspekulation versucht zu kriminalisieren ist nichts neues. Alles was über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht, in Theorie und Praxis anstrebt den Kapitalismus zu überwinden und nicht bereit ist sich jedem Uniformträger unterzuordnen wird verfolgt.

Die Antragsteller*Innen Sven W. Tritschler und Iris Dworeck-Danielowski versuchen höchstwahrscheinlich zu erreichen, dass sich der Staat mit uns beschäftigt und kriminalisiert. Sobald verwertbare Informationen gefunden wurden werden auch Faschisten mit oder ohne Uniform darauf Zugriff haben. Die beiden AfD – Abgeordneten versuchen gegen die Bewegung einer Stadt vorzugehen, in der sich ihre Partei nicht ohne weiteres breitmachen kann.

Wir haben keine Angst vor euch.

Wir sind solidarisch mit allen von Repression Betroffenen.


Stay safe!

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