Author: KollektivEdelweiss

Gemeinschaftlicher Widerstand!

Wir teilen die Pressemitteillung der Kampagne “Gemeinschaftlicher Widerstand” mit ein paar Ergänzungen.

KÖLN:

In Köln waren knapp 100 Menschen auf einer Kundgebung in der Innenstadt, nachdem Aktivist*innen in den letzten Wochen mit verschiedenen Mitteln ihre Solidarität mit den Angeklagten der G20-Prozesse praktisch werden ließen. In einem Redebeitrag wurde klargemacht: „Unseren Gegenentwurf für eine solidarische Gesellschaft können wir ohnehin nur gegen und nicht mit diesem Staat organisieren. Deswegen ist es nur folgerichtig, dass unser Protest und Widerstand sich nicht an den Gesetzen dieses Staates orientiert und ungehorsam und selbstbestimmt von unten organisiert wird!”

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Pressemitteilung:

Ab Donnerstag, den 03.12.2020, werden fünf damals unter 18-jährige vor dem Hamburger Landgericht wegen der Teilnahme an einer Demonstration im Zuge der Proteste gegen den G20- Gipfel 2017 in Hamburg vor Gericht gestellt. Bundesweit zeigten deshalb letztes Wochenende hunderte Menschen in 15 Städten ihre Solidarität mit den Angeklagten und protestierten gegen staatliche Repression. Zum Protest aufgerufen hatte die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Betroffenen der sog. Rondenbarg-Verfahren zu unterstützen und auf die Bedeutung des Prozesses für die Zukunft der Versammlungsfreiheit hinzuweisen.

Andrea Schmitt von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zu den Protesten am Wochenende: „2017 waren wir zusammen wegen des G20-Gipfels in Hamburg. Wir waren aus guten Gründen da. Wir wollten uns wehren gegen die weitere Zurichtung der Welt nach kapitalistischem Muster. Wir wussten auch, dass unsere Forderungen von Seiten der Staatsmacht nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir alle kennen Repression. Viele von uns werden auch über drei Jahre nach den Ereignissen in Hamburg immer noch von Polizei und Justiz belästigt. Am dritten Dezember beginnt in Hamburg ein weiteres Verfahren gegen fünf damals Jugendliche. Ihnen wird vorgeworfen, an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Mehr nicht. Das Urteil in dem Verfahren wird auch entscheidend dafür sein, wie politische Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zukünftig noch geführt werden können. Gerade die vergangenen Monate waren von tiefen Repressionsschlägen gegen linke Bewegungen gezeichnet. Da wir wissen, dass wir alle gemeint sind, sagen wir: “Unsere Solidarität gegen ihre Repression!” Wir haben gezeigt, dass wir uns von staatlicher Repression nicht einschüchtern lassen, sondern unseren Protest auch weiterhin auf die Straße tragen werden, so wie wir es auch nach dem G20-Gipfel in Hamburg gemacht haben.“

Zum Hintergrund: Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Zehntausende haben dies zum Anlass genommen, um gegen die kapitalistischen Verhältnisse zu protestieren. Dabei haben sie sich weder von Verbotszonen noch von massiver Polizeigewalt abschrecken lassen. Am 06.07.2017 wurde auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg ein Demonstrationszug durch Bundespolizeieinheiten zerschlagen. Durch den Angriff wurden viele Demonstrierende verletzt, 14 von ihnen schwer. Wegen Teilnahme an der Demonstration sind über 80 Personen in mehreren Verfahrensgruppen angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem schwerer Landfriedensbruch, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte gefährliche Körperverletzung und Bildung bewaffneter Gruppen. Mehrjährige Haftstrafen sind angedroht. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten beginnt um 10:30 Uhr im Landgericht Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Davor wird es, wie zu allen Prozesstagen, eine Kundgebung geben.

Beginn ist ab 09:30 Uhr am Sievekingplatz 3. Für den darauffolgenden Samstag, den 05.12.2020, ruft die Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zu einer bundesweiten Demonstration in Hamburg auf. Beginn ist 16:00 Uhr am Hauptbahnhof. Am 13.12.2020 wird es in Bonn eine Demonstration zum Rondenbarg-Prozess und der sonstigen momentanen Repression geben. Beginn ist 15:00 Uhr am Frankenbadplatz.

Weitere Informationen unter: gemeinschaftlich.noblogs.org

Kontakt: gemeinschaftlich@riseup.netAusführliche

Zusammenfassung zu den einzelnen Aktivitäten:

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Kurzbericht zur Kundgebung “Unsere Utopie gegen ihre Repression”

Wir haben uns gemeinsam mit Genoss*innen der Antifa Sülz, der Aktion Brühl und der Klimaguerilla an der Kundgebung “Unsere Utopie gegen ihre Repression” beteiligt. Eigentlich war eine bundesweite Großdemonstration in Köln geplant, bei der wir uns mit anderen Gruppen und insbesondere der kurdischen Jugend am Jugendblock beteiligt hätten. Leider wurde diese Demonstration aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Die Kampagnen-Website findet ihr hier. So beteiligten sich an der Kundgebung ca. 100 Aktivist*innen, die ein Ende des PKK-Verbots forderten. Das wurde durch zahlreiche Reden und Musik unterstrichen und an Passant*innen vermittelt.

Die Polizei war mit einem Aufgebot anwesend, dass in keiner Weise begründet werden kann. Zivicops liefen in der Kundgebung rum und versuchten die Teilnehmer*innen auszufragen. Das Ordnungsamt kontrollierte äußerst streng die Einhaltung der Abstandsregeln und schrieb Personalien auf. Der Staat zeigt eindeutig wer sein Feind ist. Corona-Leugner*innen veranstalten Demonstrationen bei denen alle Regeln zur Eindämmung der Pandemie ignoriert werden und das Ordnungsamt tut nichts. Offene Faschisten laufen dort mit, aber die Polizei lässt sie auf den Treppen des Reichstags Propaganda-Fotos machen oder verschwindet einfach komplett. Während dort Tausende auf den Demonstrationen erlaubt sind und sich mit Ansage über die Maskenpflicht, Abstände usw. hinwegsetzen, wird eine fortschrittliche Demonstration mit einem Sicherheitskonzept schon im Vorfeld abgesagt.

Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und sind weiter solidarisch mit kriminalisierten linken Strukturen. Wir lassen uns die Straße nicht nehmen.

 

 

 

Platzverweis für PEGIDA in Duisburg!

Wir teilen den Aufruf von Antifas aus Duisburg:

Am 28. November findet der AfD Bundesparteitag in Kalkar statt. Am 29. November will PEGIDA NRW zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen, ihren rassistischen Hass in Duisburg zu verbreiten. Wir wissen, dass die Bedingungen für einen Gegenprotest zu beiden Anlässen schwierig sind. Dennoch gilt gerade deshalb: Es ist höchste Zeit für alle AntifaschistInnen aus Duisburg und Umgebung zu handeln!

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Gemeinschaftlicher Widerstand! 28.11 / 15:00 / Heumarkt

Kommt am 28.11., um 15:00 nach Köln auf den Heumarkt zur Kundgebung, die wir in den Rahmen der Kampagne „gemeinschaftlicher Widerstand“ stellen.

Im Zuge der Anklagen gegen bundesweit über 80 Demonstrant*innen, die im Sommer 2017 gegen den Gipfel auf der Straße waren, werden als Erstes die fünf jüngsten Aktivist*innen vor das Hamburger Landgericht gezerrt. Das sogenannte „Rondenbarg“-Verfahren beginnt am 3. Dezember und wird sich über mehrere Monate bis hin zu Jahren ziehen. Bei den Protesten gegen den Gipfel der G20-Staaten waren wir genauso wie heute gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Umweltzerstörung, Kapitalismus und Krieg und für eine solidarische Gesellschaft auf der Straße. Denn die Probleme sind dieselben geblieben. Der Staat reagiert zunehmend aggressiver auf die linke Bewegung, während gleichzeitig der Rechtsruck weiter voranschreitet und es immer häufiger zu faschistischen Anschlägen kommt.

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Weg mit dem PKK-Verbot!

Unsere Utopie gegen ihre Repression

Liebe Genoss*innen, Freund*innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen,

wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen! – in Köln: 13:00 am Rudolfplatz

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Über 2000 Menschen in Köln für die Aufnahme von Geflüchteten

In Köln folgten mehr als 2000 Menschen dem Aufruf der Seebrücke, um für die Aufnahme von mehr Geflüchteten zu demonstrieren und ihre Solidarität mit dem Menschen im Lager Moria zu zeigen.

Seit letzter Nacht brennt das Lager Moria! #Dreizehntausend Menschen leben auf Lesbos gerade auf der Straße, weil das Camp fast vollständig zerstört ist. Die Lage in den Camps auf den griechischen Inseln ist seit Jahren katastrophal – jetzt kommt es zu einer extremen Notsituation für alle Menschen, nachdem letzte Woche bereits die ersten Corona Fälle bestätigt wurden.

Der Brand in #Moria zeigt das Versagen der europäischen und deutschen Politik. Über 170 Städte und Kommunen sind aufnahmebereit!

Der planmäßige Ausbau der Festung Europa soll die Folgen der menschenverachtenden Politik der EU aus Europa heraushalten. Geflüchtete sind das Produkt von militärischen Regime-Changes wie in Libyen und der Unterstützung von Diktaturen wie in der Türkei. Aber auch wirtschaftliche Gründe, die Ausplünderung afrikanischer und arabischer Staaten, die rücksichtlose Umweltzerstörung auch durch europäische Konzerne sind Gründe zu fliehen.

Wir fordern die Fluchtursachen – Krieg, Diktatur, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Abhängigkeit – zu beenden, alle Geflüchteten aufzunehmen und ihnen eine wirkliche Perspektive in Deutschland und der EU zu geben.

Solidarität mit dem Roten Aufbau! Weg mit §129 a/b

Wir spiegeln den Bericht von solidaritaet.noblogs.org:

 

Gestern demonstrierten in Köln spontan mobilisiert 100 Menschen mit einer kraftvollen Demonstration in Solidarität mit dem Roten Aufbau. Die im Vorfeld nicht angemeldete Versammlung lief nach Eilanmeldung über die Kalker Hauptstraße durch das MigrantInnen- und ArbeiterInnenviertel Köln-Kalk. Den folgenden Redebeitrag möchten wir gerne dokumentieren:

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Kampagne zur Kommunalwahl gestartet!

Checkt die Kampagnenwebsite ab https://werrechtswaehlt.noblogs.org/ !

Die Kampagne “Wer rechts wählt, wählt Faschismus” wurde initiiert von der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz anlässlich der Kölner Kommunalwahlen 2020. Sie wird unterstützt von der Aktion Brühl (antifaschistischer Arbeitskreis) und dem Kollektiv Edelweiß – Antifaschistische Perspektive. Wir möchten eine inhaltliche, aber radikale Kritik an der AFD, der CDU und anderen rechten Parteien in unseren Vierteln verbreiten, deutlich machen, dass der Faschismus den Interessen der Bevölkerung antagonistisch gegenübersteht und eine klar linke Perspektive auf die Gesellschaft vermitteln. Dazu verteilen wir Flyer, hängen Plakate auf und daneben findet am Samstag, den 29.8. in Sülz ein antifaschistischer Stadtteilspaziergang zu den Kommunalwahlen statt.

Unsere Wahl: 365 Tage im Jahr antifaschistisch kämpfen!