Aktionswoche gegen Repression gestartet!

Checkt die Kampagnen-Website aus!

Was du gemacht hast war nach deutschem Recht illegal. Aber trotzdem war es richtig. Der deutsche Staat und die deutsche Justiz stehen aber nicht auf der Seite von dem was richtig ist. Sondern auf der Seite von Rassisten, Nazis, Frauenfeinden und RWE. Deshalb müssen linke Aktivist*innen mit Strafe rechnen.

Deshalb haben wir uns entschieden eine Aktionswoche gegen staatliche Repression zu veranstalten. Natürlich mit Rücksicht auf die Gesundheit aller Beteiligten und daher leider nur mit eingeschränkten Möglichkeiten sich zu beteiligen. Zum Beispiel wird es nicht wie letztes Mal eine Demonstration geben, sondern ein Konzept von kleineren Aktionen.

Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf!

Letzte Woche Samstag hat in Köln eine NRW-weite Demonstration in Solidrität mit Kurdistan und gegen die Angriffe der Türkei stattgefunden. Der türkische Staat hat in der Vergangenheit mehrere Offensiven gegen die kurdische Selbstverwaltung in Syrien durchgeführt und greift jetzt kurdische Gebiete im nördlichen Irak an. Wir verurteilen das Großmachtstreben des türkischen Staates und der Diktatorenclique um Erdogan.

Deshalb haben wir und befreundete gruppen an der Demonstration teilgenommen.

Hintergrundinfos zum Geschehen in Kurdistan gibts auf ANF.

gefunden auf Indymedia.org

In der letzten Zeit ist in Köln scheinbar einiges passiert. Das wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten:

1. Outing eines AFD-Kandidaten

“Das ist Stephan Boyens. Er wohnt in der Overather Straße 20. In diesem Text geht es um ihn, weil er in der Fraktion der AFD im Stadtrat von Köln sitzt. Er ist
Funktionär der AFD und trägt damit den Aufbau einer rechtsradikalen, in Teilen faschistischen, Partei mit.”

https://de.indymedia.org/node/91600

 

2. Platzumbenennung:

“Am 22.Mai haben wir in Köln-Sülz den Heinz-Mohnen-Platz in Gertrud-Koch-Platz umbenannt und werden das immer wieder tun. Den folgenden Text hängten wir in den Straßen drum herum auf und verteilten ihn in Briefkästen.

Sülzer Antifaschist*innen”

https://de.indymedia.org/node/90871

3. Reiterdenkmal von Wilhelm II. in Köln markiert

In der Nacht von Dienstag, 23.6. auf Mittwoch, 24.6. markierten Unbekannte das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm II. an der Hohenzollern-Brücke in Köln. Wilhelm II. – Völkermörder, Antisemit, Kriegsverbrecher Kaiser Wilhelm II. ist mitverantwortlich für den Genozid in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) in 1904.

 

Solidarität mit den Antifas aus BaWü!

Wir teilen ein Statement aus Süddeutschland zu den aktuellen Hausdurchsuchungen:

Heute morgen kam es in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft gesteckt, alle anderen sind wieder auf freiem Fuß. Die Durchsuchungen stehen laut der Ermittlungsgruppe “Arena” im Zusammenhang einer Auseinandersetzung zwischen Nazis der selbsternannten Gewerkschaft “Zentrum Automobil” und AntifaschistInnen.

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Proteste gegen AFD-Veranstaltung

Demnächst steht die Kommunalwahl an. Am 13. September möchte natürlich auch die AfD möglichst viele Stimmen holen. Um direkt am Anfang des Wahlkampfs schonmal zu zeigen wo die Reise hingeht haben wir uns an Blockaden des Veranstaltungsorts beteiligt. Gleich zu Beginn haben wir gesehen, wie einige Antifaschist*innen die Polizeiabsperrung überwunden haben und versuchten näher an den Veranstaltungsort heranzukommen. Später hat die Polizei immer wieder Versuche unternommen AfD Funktionäre bei uns durchzuschleusen. Viele engagierte Leute versperrten den Zugang und durch den motivierten Auftakt haben die Bullen wohl verstanden, dass sie es bei uns besser nicht mehr versuchen. Dadurch hatten besonders Motivierte die Möglichkeit anreisende AfD Funktionäre gleich am Eingang der Straße abzufangen und wieder nach Hause zu schicken.

Nach allem was wir gesehen haben scheint es ein erfolgreicher Tag gewesen zu sein. Für Leute, die sich für die AfD-Kandidaten interessieren hat die AfD auf unterschiedlichen Social-Media-Plattformen Fotos und Namen veröffentlicht. Wir wollen auch den verhafteten Antifaschist*innen alles gute wünschen und wenn gewünscht unsere Hilfe anbieten.

Proteste gegen Verschwörungstheoretiker in Köln

Wir spiegeln einen Text von Köln gegen Rechts:

Komplettversagen der Kölner Polizei die Protest und Gegenprotest zu einer Versammlung erklärt.

Am Samstagnachmittag demonstrierten über 400 Menschen unter dem Motto „Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus – Gegen den Abbau von Grundrechten“ auf dem Kölner Roncalliplatz. Aufgerufen hatte das „Antifaschistische Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts“.

Anlass waren die wiederholten Mobilisierungen von „Hygiene-Demos“ durch Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker.

Die Redner*innen verschiedener Organisationen von „Seebrücke“ über „Ver.di“ bis „Köln gegen Rechts“ distanzierten sich in aller Deutlichkeit von den aktuell zunehmend rechtsoffenen Verschwörungsideologien und formulierten linke Forderungen zur Krise: von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, über zusätzliche Finanzausstattung für Frauenhäuser bis hin zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten aus Sammelunterkünften.

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Bericht zu Aktion am 8. Mai

Am Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus haben wir zwei kleine, unangemeldete Aktion durchgeführt. Eine in Sülz und eine, wegen dem lokalen Bezug der Edelweißpiraten, in Ehrenfeld. Corona-bedingt wurden in Kleingruppen Aktionen durchgeführt: Stolpersteine wurden geputzt, Graffiti gemalt und Flyer verteilt. Es scheint so, als ob am Abend vorher antifaschistische Aktivist*innen ein Banner aufgehängt hätten.

Wir wollten am Tag der Befreiung mehr als Erinnern. Deshalb haben wir keine Kundgebung an einem Mahnmal angemeldet, sondern sind direkt mit den Leuten im Viertel in Kontakt getreten.

Außerdem hat die Erfahrung der letzten Wochen (kritischer Spaziergang im Rahmen des Aktionstages #NichtAufUnseremRücken, Drei Spontis tagsüber am ersten Mai etc.) gezeigt, dass wir auch tagsüber ungenehmigte, unangemeldete und illegale Aktionen machen können, wenn sie gut geplant sind.

Text auf dem Flyer: Continue reading “Bericht zu Aktion am 8. Mai”

Bericht zu den Aktionen im März

Wegen der Corona-Pandemie haben nicht alle Aktionen stattgefunden an denen wir uns beteiligen wollten, bzw. die wir oder Freund*innen und Genoss*innen von uns organisiert haben. Trotzdem wollen wir mit viel Verspätung einen Bericht abliefern was im März gelaufen ist. Wir fangen an mit der Kampagne die wir selber mit den Genoss*innen von der Antifa Köln-Sülz und der Aktion Brühl organisiert haben.

Kampagne zum Tag der politischen Gefangenen

Wir hatten vor am Samstag vor dem Tag der politischen Gefangenen (also dieses Jahr der 14.März) eine Demonstration zu veranstalten. Den Aufruf findet ihr hier. Uns war es wichtig an diesem Tag zu zeigen, dass wir uns von Repression nicht davon abhalten lassen das Richtige zu tun. Wie immer war ein strömungsübergreifender Charakter vorgesehen und der Anspruch Aktivist*innen aus unterschiedlichen politischen Kämpfen zusammenzubringen.

Aus diesem Grund sollte die Demoroute an tatsächlichen oder symbolischen Orten von Repression vorbeigehen. Dazu gehörten die Dieselstraße, das Bürgerzentrum Kalk, der Wiener Platz und der kurdische Verein. Mit unserer Demonstration hängt ein Erfolg der Initiative Kameras stoppen zusammen. (WDR/Rundschau)

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras am Wiener Platz während einer Versammlung am Samstag (14.03.2020) abdecken. Das hat das Verwaltungsgericht am Donnerstag (12.03.2020) entschieden. In der Begründung hieß es: Die Kameras würden gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit verstoßen.

Abschalten allein reiche nicht aus

Dem Gericht reichte es nicht, dass die Polizei die Kameras einfach ausschaltet. Bereits die Präsenz der Kameras und die Möglichkeit staatlicher Beobachtung entfalteten eine abschreckende und einschüchternde Wirkung auf Versammlungsteilnehmer und griffen in deren Recht, sich frei zu versammeln, ein. Für Versammlungsteilnehmer sei von außen nicht erkennbar, ob die Kameras ausgeschaltet seien, deshalb reiche auch eine Zusicherung nicht aus, so das Kölner Verwaltungsgericht.

Im Vorfeld zur Demo haben wir ein gemeinsames offenes Treffen mit den Organisator*innen des ABFAK-Blocks auf der Frauen*kampftags-Demonstration und der Initiative solidarisches Veedel im Bezug auf die (abgesagte) Mietendemo veranstaltet. Dabei ist das “Gemeinsam Kämpfen” Bild aus dem Titel entstanden. Anfang März haben wir eine gut besuchte Veranstaltung mit Referent*innen von der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe gemacht. Wir haben uns entschieden die Demonstration nicht stattfinden zu lassen, als um 14:00 das Gesundheitsamt der Stadt Köln wegen der Corona-Pandemie Veranstaltungen untersagte.

Demonstration zum 8. März

Genoss*innen von uns haben sich an der Demonstration zum 8. März in Köln beteiligt. Dabei waren Leute von uns sowohl im All-Gender Block als auch im ABFAK-Block im Flint* Teil der Demonstration. Wir freuen uns sehr, dass bei den Aktionen am 8. März antikapitalistische Inhalte und eine antagonistische Haltung zum Staat transportiert wurde. Viel mehr wollen wir an dieser Stelle nicht berichten, weil wir hoffen, dass die Organisator*innen des ABFAK-Blocks sich selber noch zu Wort melden. Trotzdem veröffentlichen wir ein paar Bilder, die wir gefunden haben.

Mietendemo

Leider ist der Aktionstag dieses Jahr ausgefallen. Wir haben aber auf Indymedia einen Artikel aus Köln gefunden der sowohl etwas mit dem Tag der politischen Gefangen zu tun hat, als auch die kapitalistischer Verwertung von Wohnraum angreift:

Der Prozess der Gentrifizierung lässt sich im Kapitalismusnicht aufhalten. Wir müssen als radikale Linke nicht nur gegen den Kapitalismus kämpfen sondern auch für eine solidarische Nachbar*innenschaften sorgen. Nur gemeinsam mit der lohnabhängigen Klasse können wir den Immobilienkonzernen und dem Kapitalismus den Kampf ansagen. Zudem brauchen wir eine antifaschistische, antipatriarchale und antikapitalistische Gegenkultur in den Vierteln. Den kapitalistischen Werte und Normen muss eine Gegenkultur entgegengesetztwerden, um für eine Welt zu sorgen, in der alle Menschen frei sein können. Wir fordern die Enteignung der Immobilienkonzerne, das Ende des Kapitalismus und eine freie Gesellschaft.

Proteste wegen faschistischem Anschlag in Hanau

Heute haben sich in Köln bis zu 4000 Menschen versammelt, um anlässlich des faschistischen Anschlags in Hanau zu demonstrieren. Schon gestern haben fast 500 Menschen an  einer kurzfristigen Kundgebung teilgenommen.

Wir trauern um die Opfer und drücken den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus.

Ein faschistischer Angreifer hat gezielt migrantische Menschen angegriffen und ermordet. Jetzt geht die Debatte los, ob es sich um einen “psychisch gestörten Einzeltäter” handelt. Als ob es undenkbar sei, dass ein faschistischer Attentäter psychisch gestört ist. Als ob es einen Widerspruch gäbe zwischen  psychischer Störung und Herrenmenschendenken gäbe. Ob er sich ein “Einzeltäter” ist, oder er in faschistische Strukturen wie Uniter, Nordkreuz, Combat 18  usw. eingebunden war, bleibt abzuwarten.

Aber auch unabhängig davon ist klar, dass diese Tat im Kontext des Rechtsrucks gesehen werden muss. Die wirre Begründung des Attentäters (wir werden sie hier nicht publizieren) zeigt ganz eindeutig sein menschenverachtendes Denken, seine von Verschwörungstheorien geprägten Ideen und seine Nähe zur rechtsradikalen Ideologie. Der Attentäter von Hanau ist Teil einer Welle von rechtsradikalem Terror.

Wir werden uns dem nicht beugen! Es liegt auch an uns, die rechten Strukturen, die rechten Parallelwelten und Komfortzonen anzugreifen, damit aus ihnen keine Mörder entstehen können. Wir müssen den rechten Hetzern entgegentreten, die das Klima schaffen, in dem militante Nazi-Strukturen und Einzelpersonen gedeihen können.

Kampf gegen den rechten Terror heißt auch: Kampf gegen die AFD, gegen Burschenschaften, Bürgerwehren und Splitterparteien.

Beteiligt euch an den Aktionen!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Über das Echo des Anschlags in dem Medien, gibt es einen sehr guten Artikel im re:volt magazine.