Anna Und Arthur halten’s Maul

Die Antwort auf die kleine Anfrage der AFD in Bezug auf die Demonstration am Tag der deutschen Einheit in Köln ist raus.

>kleine Anfrage

>Antwort auf kleine Anfrage

>Unser Kommentar

>Bericht zur Demo

Für uns ist die Anfrage und der Hinweis auf die weiter laufenden Ermittlungen über “Führungspersonen” ein Grund nochmal auf einen Grundsatz linksradikaler Anti-Repressionsarbeit hinzuweisen: Don’t talk to the cops. Die rote Hilfe hat eine wunderbare Broschüre zum Thema Aussageverweigerung erstellt. Ein Blick lohnt hinein lohnt sich – Mitglied werden auch.

Kurzbericht zu den Aktionen gegen Pegida NRW in Duisburg

Wir sind am 17.11 mit Freund*Innen von der Aktion Brühl nach Duisburg gefahren, um die Aktionen gegen Pegida NRW zu unterstützen. Der harte Kern von Pegida NRW besteht aus Hooligans und unterschiedlichen “Bürgerwehren” und “Bruderschaften”. Leute mit einem klaren faschistischen Weltbild, gewaltbereit und meistens alkoholisiert. Kurz: Dasselbe Klientel, dass sich auch in Köln durch die Hogesa-Aufmärsche einen Namen gemacht hat. Auch sie sind ein Umfeld aus dem die “Einzeltäter” von morgen entstehen können.

Es ist wichtig, sich dem Rechtsterrorismus schon vor möglichen Anschlägen in den Weg zu stellen. In Duisburg hatten wir die Möglichkeit den Aufmarsch der Rechten effektiv zu stören. Obwohl die Polizei Hundertschaften, BFE-Einheiten, Hunde, Pferdestaffeln und mindestens einen Wasserwerfer aufgeboten hat, kam es zu zahlreichen Blockadeversuchen von engagierten Antifaschist*Innen und einer erfolgreichen Sitzblockade mit ca. 100 Teilnehmer*Innen.

Die Polizei hat es sich natürlich nicht nehmen lassen wie zuletzt in Köln-Sülz und Remagen den Nazi-Aufmarsch zu schützen. Antifaschist*Innen wurden im Anschluss an die Aktionen in Tiefgaragen und Hauseingänge gezerrt und verhaftet. Soweit wir informiert sind, sind alle Genoss*Innen wieder auf freiem Fuß. Bei der Abreise war es möglich die Kölner Ortsgruppe der Identitären an der Fahrt mit unserem Zug zu hindern.

Solidarische Grüße gehen raus an das offene antifaschistische Treffen Duisburg, an alle Aktivist*Innen die sich den Rechten in den Weg gestellt haben und an unsere Kölner Freund*Innen die mit uns zusammen die Abreise angenehmer gestaltet haben.

Solidarische Grüße gehen ebenfalls an die Betroffenen des Nazi-Angriff am Bonner Hauptbahnhof am Samstag Abend.

Kurzbericht zu antifaschistischen Aktionen in Remagen

Am 16.11 haben wir uns an den Protesten gegen einen Aufmarsch von militanten Neonazis in Remagen beteiligt. Die Faschisten veranstalten seit 10 Jahren einen Gedenkmarsch, bei dem sie an die Opfer des “US-amerikanischen Unterdrückerregimes” nach dem zweiten Weltkrieg gedenken. Konkret beziehen sie das auf angeblich eine million Tote in den sogenannten Rheinwiesenlagern. Diese waren Kriegsgefangenenlager, in denen Angehörige der Wehrmacht, der Hitlerjugend, der SS und unterschiedliche Funktionäre der NSDAP inhaftiert waren.

Es ist zwar nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch endgültig zu beenden, dennoch kann bei zwei Blockaden, einer Baumbesetzungsaktion, einem Buttersäure-Anschlag und ca. 850 Teilnehmer*Innen auf der antifaschistischen Demonstration von einem gelungenen Tag gesprochen werden.

Später gab es einen faschistischen Angriff auf abreisende Aktivist*Innen. Wir sind selbstverständlich solidarisch mit allen Betroffenen. Hier findet ihr das Statement der Organisator*Innen der antifaschistischen Demonstration.

Trotzdem möchten wir noch ein paar Worte zur Pressemitteilung verlieren, bitte versteht unseren Beitrag als solidarische Kritik. Wir hatten beim Lesen den Eindruck, dass sehr viel Wert auf das Verhalten der Polizei gelegt wird. In der Pressemitteilung wird die Frage aufgemacht “warum die Polizei die Gegendemonstrant*innen mit einer aggressiven Gruppe von Neonazis am Hauptbahnhof alleine gelassen hat?”. Es wird von “desaströsen Versagen” gesprochen und der Polizei vorgeworfen “fahrlässig die Gesundheit von Antifaschist*innen” zu riskieren. Das hat bei uns den Eindruck hervorgerufen, dass an die Polizei appelliert wird uns gegen die Faschisten zu schützen. Außerdem wird suggeriert, dass die Polizei in den letzten Jahren richtig gehandelt hätte: “So wurden die Neonazis in Remagen dieses Jahr nicht durchsucht, obwohl dabei die letzten Jahre regelmäßig Waffen gefunden wurden.”

Die Gesundheit von Antifaschist*Innen wurde in Remagen den ganzen Tag über riskiert, als die Polizei mit Gewalt den Aufmarsch der Faschisten schützte. Die Verstrickungen der Polizei in die rechte Bewegung sind den meisten Teilnehmer*Innen der Demonstration bekannt. Die Rolle der bürgerlichen Parteien im Rechtsruck und die rassistische Politik der großen Koalition ebenso. In dieser Situation an den Staat und insbesondere an die Polizei zu appellieren halten wir für falsch. Gerade weil wir nicht an den Rechtsstaat glauben, blockieren wir die Nazis. Gerade weil wir die aktuelle Politik nicht unterstützen und Wert auf selbstbestimmte Aktionsformen legen, gibt es eigene antifaschistische Mobilisierungen abseits von bürgerlichen Grillfesten gegen Rechts.

Die Polizei hat in Remagen und auf der Abreise getan, was sie immer tut. Den Nazis den Weg freiprügeln und freipfeffern und weggucken, wenn die Faschisten Aktionen starten. Statt einer Debatte darüber was die Polizei falschgemacht hat, fänden wir es angemessen darüber zu sprechen, wie wir effektiven Selbstschutz organisieren können. Es ist aus unserer Sicht wichtig das auch nach außen zu kommunizieren. Wenn wir den Sprüche auf unseren Transparenten und den Parolen auf den Demonstrationen und damit auch unserem eigenen Anspruch Treu bleiben wollen, müssen wir daran arbeiten sie auch in die Tat umsetzen. Allein schon um möglichen Sympathisant*Innen zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

Aktuell ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruch gegen Antifaschist*Innen, die sich den angreifenden Faschisten in den Weg gestellt haben. Wir müssen den Genoss*Innen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, weil sie das richtige getan haben. Egal was die Polizei, die Presse oder die Staatsanwaltschaft dazu zu sagen hat.

Kurzbericht: Antifaschistische Mobilisierung gegen rechte Burschenschaft und Werteunion

Wir dokumentieren einen auf Indymedia gefundenen Beitrag:

Am 14.11. und im Vorfeld gab es diverse Aktionen im Kontext einer antifaschistischen Mobilisierung gegen eine Veranstaltung der Burschenschaft Wartburg Suevia-Leipzig und der rechten Werteunion im Kölner Stadtteil Sülz.

Eine Woche zuvor erst erfuhren Antifaschist*innen von der Vortragsveranstaltung. Titel des Vortrags war: “Presserecht – wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet“ und wurde vom rechten Anwalt Ralf Höcker gehalten, der Pressesprecher der sog. „Werteunion“ ist. Diese ist eine Gruppierung innerhalb der CDU, die den Schulterschluss mit der AfD sucht.

Binnen kurzer Zeit wurde mit Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis eine Demo organisiert. Im Vorfeld wurde viel und schnell im Viertel mobilisiert, die Burschenschaft selbst hat wohl ein wenig Farbe abbekommen und am Tag selber zogen nun 200 Antifaschist*innen laut und entschlossen durchs Veedel und vor das Haus der Burschis, wo eine Blockade des Eingangs durch die Polizei in dieser Situation unmöglich gemacht wurde. Nach kurzen Handgemengen wurde bis zum

Beginn der Veranstaltung ausgeharrt und der Rückweg über die belebtesten Straßen im Veedel angetreten.

Rechte Hetzer raus aus Sülz

Wir teilen den Kurzaufruf von den Genoss*Innen der Antifaschistischen Aktion Köln-Sülz gegen eine veranstaltung der Werteunion mit einer Burschenschaft:

Die Veranstaltung von rechten Burschenschaftlern und der Werteunion nicht unkommentiert lassen.

Am Donnerstag, den 14.11. lädt die Burschenschaft Wartburg Suevia Leipzig zu einer Veranstaltung in ihrem Haus in der Linzer Straße in Sülz ein. Titel des Vortrags ist: “Pressesrecht – wie man Journalisten mit Zuckerbrot und Peitsche begegnet” und wird vom rechten Anwalt Ralf Höcker gehalten, der Pressesprecher der sog. “Werteunion” ist.

Kommt mit uns dagegen in Sülz auf die Straße.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck – Für ein solidarisches Veedel!

Donnerstag 14.11.

18:30 Vorplatz St. Nikolaus/Berrenrather Str.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Die AfD hat am 18.10 eine kleine Anfrage im Landtag gestellt, in der auch wir Erwähnung finden. Sie wollen damit vor allem Informationen über die Organisator*Innen der Hausbesetzung gewinnen. Aber auch die Organisator*Innen der Demonstration “Dem Rechtsruck entgegentreten – Unsere Solidarität gegen ihren Nationalismus” und weitere Teile der Linken oder was die Afd dafür hält sollen ausgeforscht werden. Unseren Bericht zur Demonstration findet ihr hier, die kleine Anfrage der Afd hier.

Die Anfrage mit dem Titel “Hausbesetzung durch kriminelle linke Hausbesetzer in Köln-Kalk Anfang Oktober 2019
– Was sind die Hintergründe?” zielt darauf ab die Strukturen der radikalen Linken offen zu legen.Wir haben uns in unserem Bericht eindeutig mit den Besetzer*Innen solidarisiert und werden das auch weiterhin tun:

Für uns war diese Aktion zwar überraschend, aber eine willkommene Ergänzung im Tagesablauf. Als, wie in einer Express-Schlagzeile beschrieben “vor den Augen der Polizei”, Menschen aus unserer Demonstration in das Haus gingen, stoppte auch die Demo um das Projekt zu unterstützen. Mittlerweile wurde das Haus leider geräumt, aber das positive Beispiel wird vielen in den Köpfen bleiben.

Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit der Aktion. Wie auch in einigen Redebeiträgen auf der Demonstration unterstrichen wurde, ist der antifaschistische Kampf ein Teil des Kampfes mit dem Kapitalismus. Auch die Genoss*Innen vom Kollektiv Nestkampf sind durch ihre Aussage “Wohnraum darf keine Ware sein” dem Rechtsruck entgegengetreten. Statt Geflüchtete und Migrant*Innen für den sinkenden Lebensstandard in Deutschland verantwortlich zu machen, wurde eine fortschrittliche, antikapitalistische Perspektive eröffnet. Und das nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Natürlich haben die Besetzer*Innen noch über mehr Themen gesprochen, schaut dazu am besten auf ihrer Website vorbei.

Das der Staat versucht konsequenten Antifaschismus genauso wie direkte Aktionen gegen Immobilienspekulation versucht zu kriminalisieren ist nichts neues. Alles was über den gesetzlichen Rahmen hinausgeht, in Theorie und Praxis anstrebt den Kapitalismus zu überwinden und nicht bereit ist sich jedem Uniformträger unterzuordnen wird verfolgt.

Die Antragsteller*Innen Sven W. Tritschler und Iris Dworeck-Danielowski versuchen höchstwahrscheinlich zu erreichen, dass sich der Staat mit uns beschäftigt und kriminalisiert. Sobald verwertbare Informationen gefunden wurden werden auch Faschisten mit oder ohne Uniform darauf Zugriff haben. Die beiden AfD – Abgeordneten versuchen gegen die Bewegung einer Stadt vorzugehen, in der sich ihre Partei nicht ohne weiteres breitmachen kann.

Wir haben keine Angst vor euch.

Wir sind solidarisch mit allen von Repression Betroffenen.


Stay safe!

>> Anonym und sicher im Internet: Tails

>> Tails benutzen

>> Solidaritätsorganisation Rote Hilfe

>> Mitglied werden

>> Hausdurchsuchung

>> Aussageverweigerung

 

 

 

Kurzbericht zur Rojava-Solidaritäts Demonstration in Köln am 19.10

Am 19.10 fand in Köln eine Demonstration in Solidarität mit Rojava und gegen die türkische Invasion statt. Über Zehntausend beteiligten sich.

Wir haben uns mit befreundeten Gruppen am “Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime” Block beteiligt. Zu diesem Block haben wir direkt mit zwei Aufrufen mobilisiert.

Aufruf 1: FIGHT4ROJAVA – Smash turkish fascism

Aufruf 2: Gestern, Heute, Morgen: Solidarität mit Rojava!

Zusammenkämpfen ist doch klar – SDF und Antifa!

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Gestern, Heute, Morgen: Solidarität mit Rojava!

Neben einem Aufruf von Antifa-Gruppen aus dem Ruhrgebiet und der Kölner Umgebung unterstützen wir auch den diesen Aufruf von linksradikalen Gruppen aus Köln:

Keine Deals mit dem AKP-Regime!

Aufruf zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“-Block auf der landesweiten Demo am 19. Oktober in Köln. Treffpunkt 11 Uhr Ebertplatz.

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Fight for Rojava – Am 19.10 auf die Straße!

FIGHT4ROJAVA – SMASH TURKISH FASCISM!

Treffpunkt zum sammeln: 11:30 an der alten Feuerwache, danach gehts zum „Solidarität mit Rojava! Keine Deals mit dem AKP-Regime“ – Block auf der landesweiten Demonstration um unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava gegen die türkische Invasion zu zeigen und den deutschen Staat sowie die Rüstungsindustrie für ihre Politik anzuklagen.

Was ist in den letzten Jahren passiert?

Seit 2011 dauert der Bürgerkrieg in Syrien an. Nach dem Überfall auf die Stadt Afrin vor 2 Jahren, greift die Türkei erneut die kurdische Selbstverwaltung an. Dieses mal mit einer großen militärischen Offensive und zehntausenden islamistischen Söldnern. Der Krieg in der Region ist das Ergebnis eines grausamen Machtkampfs zwischen “dem Westen” und seinen Verbündeten gegen den russischen und iranischen Einfluss in der Region. Die unterschiedlichen Seiten haben über die Jahre hinweg ihre jeweiligen Bodentruppen in diesem Kampf um Rohstoffe, Militärstützpunkte und letztlich die Kontrolle über den Mittleren Osten aufgerüstet. Der Iran und Russland rüsteten die syrische Armee unter Assad und die Hizbollah auf. Saudi-Arabien, die Türkei und die anderen Golfstaaten finanzierten und bewaffneten unterschiedlichste, teils konkurrierende islamistische Mörderbanden. Deutschland, andere Staaten der EU und die USA versuchten sich lange Zeit im Aufbau einer “säkularen Opposition”, die sich am Ende als nicht existent herausstellte.

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