Category: Antirepression

Am 16.11 haben wir uns an den Protesten gegen einen Aufmarsch von militanten Neonazis in Remagen beteiligt. Die Faschisten veranstalten seit 10 Jahren einen Gedenkmarsch, bei dem sie an die Opfer des “US-amerikanischen Unterdrückerregimes” nach dem zweiten Weltkrieg gedenken. Konkret beziehen sie das auf angeblich eine million Tote in den sogenannten Rheinwiesenlagern. Diese waren Kriegsgefangenenlager, in denen Angehörige der Wehrmacht, der Hitlerjugend, der SS und unterschiedliche Funktionäre der NSDAP inhaftiert waren.

Es ist zwar nicht gelungen den Nazi-Aufmarsch endgültig zu beenden, dennoch kann bei zwei Blockaden, einer Baumbesetzungsaktion, einem Buttersäure-Anschlag und ca. 850 Teilnehmer*Innen auf der antifaschistischen Demonstration von einem gelungenen Tag gesprochen werden.

Später gab es einen faschistischen Angriff auf abreisende Aktivist*Innen. Wir sind selbstverständlich solidarisch mit allen Betroffenen. Hier findet ihr das Statement der Organisator*Innen der antifaschistischen Demonstration.

Trotzdem möchten wir noch ein paar Worte zur Pressemitteilung verlieren, bitte versteht unseren Beitrag als solidarische Kritik. Wir hatten beim Lesen den Eindruck, dass sehr viel Wert auf das Verhalten der Polizei gelegt wird. In der Pressemitteilung wird die Frage aufgemacht “warum die Polizei die Gegendemonstrant*innen mit einer aggressiven Gruppe von Neonazis am Hauptbahnhof alleine gelassen hat?”. Es wird von “desaströsen Versagen” gesprochen und der Polizei vorgeworfen “fahrlässig die Gesundheit von Antifaschist*innen” zu riskieren. Das hat bei uns den Eindruck hervorgerufen, dass an die Polizei appelliert wird uns gegen die Faschisten zu schützen. Außerdem wird suggeriert, dass die Polizei in den letzten Jahren richtig gehandelt hätte: “So wurden die Neonazis in Remagen dieses Jahr nicht durchsucht, obwohl dabei die letzten Jahre regelmäßig Waffen gefunden wurden.”

Die Gesundheit von Antifaschist*Innen wurde in Remagen den ganzen Tag über riskiert, als die Polizei mit Gewalt den Aufmarsch der Faschisten schützte. Die Verstrickungen der Polizei in die rechte Bewegung sind den meisten Teilnehmer*Innen der Demonstration bekannt. Die Rolle der bürgerlichen Parteien im Rechtsruck und die rassistische Politik der großen Koalition ebenso. In dieser Situation an den Staat und insbesondere an die Polizei zu appellieren halten wir für falsch. Gerade weil wir nicht an den Rechtsstaat glauben, blockieren wir die Nazis. Gerade weil wir die aktuelle Politik nicht unterstützen und Wert auf selbstbestimmte Aktionsformen legen, gibt es eigene antifaschistische Mobilisierungen abseits von bürgerlichen Grillfesten gegen Rechts.

Die Polizei hat in Remagen und auf der Abreise getan, was sie immer tut. Den Nazis den Weg freiprügeln und freipfeffern und weggucken, wenn die Faschisten Aktionen starten. Statt einer Debatte darüber was die Polizei falschgemacht hat, fänden wir es angemessen darüber zu sprechen, wie wir effektiven Selbstschutz organisieren können. Es ist aus unserer Sicht wichtig das auch nach außen zu kommunizieren. Wenn wir den Sprüche auf unseren Transparenten und den Parolen auf den Demonstrationen und damit auch unserem eigenen Anspruch Treu bleiben wollen, müssen wir daran arbeiten sie auch in die Tat umsetzen. Allein schon um möglichen Sympathisant*Innen zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

Aktuell ermittelt die Polizei wegen schweren Landfriedensbruch gegen Antifaschist*Innen, die sich den angreifenden Faschisten in den Weg gestellt haben. Wir müssen den Genoss*Innen zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, weil sie das richtige getan haben. Egal was die Polizei, die Presse oder die Staatsanwaltschaft dazu zu sagen hat.