Kurzbericht zu den Protesten in Halle am 20.07

Am 20.07 sind wir nach Halle gefahren, um den europaweit mobilisierten Aufmarsch der Identitären zu stören und wenn möglich zu verhindern.Wir waren mit Genoss*Innen aus Sülz, Brühl und Duisburg vor Ort. Ein wichtiger Grund die lange Reise zu machen war für uns, die antifaschistische Bewegung in Ostdeutschland konkret zu unterstützen.

In Sachsen-Anhalt hat die AFD bei der Landtagswahl 2016 aus dem Stand 24,3 % der Stimmen bekommen. Damit ist sie, als direkter parlamentarischer Ausdruck des Rechtsrucks, hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden. Das ist natürlich kein Grund zur Beruhigung: Die CDU (wie auch die SPD und die Grünen) setzt in weiten Teilen die Forderungen der AFD aktiv um. Die Aufrüstung von Frontex, der Ausbau der Bundeswehr, dass Einsperren von Menschen in Flüchtlingslagern, neue Polizeigesetze und die gezielte Kriminalisierung der linken Bewegung sind Ziele aller dieser Parteien.

Alles in Allem waren die Aktionen in Halle sehr erfolgreich. Die Identitären wurden vor ihrem Haus von Demonstrant*Innen eingekesselt, an vielen Punkten wurde die Route blockiert. Einige Identitäre wurden am Bahnhof von der Polizei festgesetzt, andere in ein Hotel verfrachtet. Uns hat überrascht, dass die Polizei an diesem Tag nicht viel Energie investiert hat. Mögliche Gründe dafür könnten die zeitgleiche Demonstration wegen der Ermordung eines CDU-Politikers durch Nazis in Kassel, die frische Überwachung der Identitären als Rechtsextreme und die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein.

Entscheidend ist, dass wir uns von diesem Verhalten nicht täuschen lassen: Große Teile der Polizei sind rechts bis hin zu offen faschistisch mit Verbindungen zu den Identitären, rechte Aufmärsche werden beschützt und durchgesetzt. Die Polizei zeigt uns immer wieder auf welcher Seite sie steht, auch Halle war nicht frei von Polizeigewalt.

Konsequenter Antifaschismus geht nur gegen den Staat. Bis zum nächsten mal in Ostdeutschland.